Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben und Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Erbrachte Leistungen werden gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde und daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EU zuzüglich den entstehenden Bankspesen erhoben. Die Rechnungslegung erfolgt für die vereinbarte Vertragsdauer immer im voraus. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht anders angegeben. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über dem Diskontsatz zu berechnen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

3. Datensicherheit
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenstände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Erhält der Kunde für Pflege bzw. Zugriff seines Angebotes ein Paßwort, verpflichtet er sich, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.

4. Domain im Internet
Der Kunde kann von der Zuteilung eines Namens erst ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung durch uns für eine Zuteilung des bestellten Domain-Namens ist ausgeschlossen.

5. Fax- / SMS-Mailing
Jedes Faxdokument muß einen eindeutigen Hinweis auf den Anbieter (Name & Anschrift, inhaltliche Verantwortung) enthalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Aktenzeichen: 1U 101/97) entschied am 27. November 1997, daß unaufgeforderte Zusendungen von Telefaxschreiben gegen § 1 UWG verstoßen, wenn nicht angenommen werden kann, daß die Zusendung über das Telefax-Gerät mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Empfängers erfolgt. Der Auftraggeber versichert, daß die Empfänger seines Faxmailings mit ihm in Geschäftsbeziehungen stehen und mit dem Erhalt einverstanden sind. Gleichzeitig stellt der Auftraggeber uns von jeglicher Haftung und Schadenersatzpflicht, die sich als Folgen der Übermittlung bzw. aus dem Inhalt seines Fax-Mailing ergeben, frei. Für SMS-Mailing gilt vorstehendes analog. Durch aufwändige Faxseiten mit z. B. Fotos / Grafiken / Schattierungen kann sich die Übertragungszeit erheblich erhöhen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, dem Auftraggeber abweichend von unseren Standardtarifen ein individuelles Angebot vor Auftragsausführung zu unterbreiten. Sollten dem Auftraggeber die angebotenen Konditionen nicht zusagen, kann er seinen Auftrag kostenlos stornieren.

6. Newsletter
Kommunikationsdienste Kolen sendet Kunden / Interessenten auf Wunsch regelmäßig einen Newsletter zu. Es besteht seitens des registrierten Kunden kein Anspruch auf Zusendung des Newsletters. Wir können die Übersendung der Newsletter jederzeit ohne Vorankündigung aussetzen oder einstellen. Die in den Newslettern enthaltenen Informationen stellen lediglich eine unverbindliche Information seitens Kommunikationsdienste Kolen dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes der einzelnen Newsletter. Die Beiträge verbleiben unser geistiges Eigentum und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Kommunikationsdienste Kolen zugänglich gemacht werden. Der Kunde kann die Zusendung der Newsletter jederzeit beenden.

7. Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung der Faxmailing-, Druck- und Webseiten bzw. SMS-Texte stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das gültige Gesetze oder Rechte Dritter verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch uns möglich. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine genaue Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren bzw. den Faxversand zu unterbrechen, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß Inhalte veröffentlicht werden, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD, der EU oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

8. Haftung, Schadenersatzansprüche
Die Haftung für Schäden aller Art durch uns, insbesondere für Folgeschäden wie entgangener Gewinn durch Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder sonstige Ursachen, ist auf den Auftragswert beschränkt. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit. Die 100%-ige Verfügbarkeit der Fax-, SMS-, bzw. Webserver kann nicht immer garantiert werden, da z. B. auch Wartungsarbeiten am Server durchgeführt werden müssen. Wir sind bemüht, Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und Wartungsarbeiten in die Nacht zu verlegen. Der Zeitraum bis zur Bereitstellung der übermittelten Dokumente beträgt in der Regel einen halben Werktag, jedoch kann keine dahingehende Garantie gegeben werden. Für Störungen innerhalb des Internet-, Telefon- oder Stromnetzes können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Eine Haftung für technische Fehler, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, ist ausgeschlossen.

9. Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage.

10. Vertragsdauer und Kündigung
Mit der Annahme des Auftrages durch uns kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Domain- und Webspaceverträge laufen jeweils 1 Jahr und können mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden.

11. Datenverarbeitung
Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, daß wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten des Kunden speichern und verarbeiten, wobei die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen beachtet werden, insbesondere die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV). Die vom Auftraggeber angelieferten Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit wir uns für die Erbringung einer Leistung verbürgen. Erfüllungsort ist Bornheim. Ist der Kunde Kaufmann, gilt Gerichtsstand Siegburg.

Bornheim, 09.01.2003


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